Die Meldung auf Kroatisch

U ponoć, mandat deset sudaca Ustavnog suda istekao je, bez izbora zamjenskih sudaca od strane Hrvatskog sabora. Nema dogovora između SDP-a i HDZ-a o kandidatima, što utječe na ustavni poredak. Sabor pokušava riješiti situaciju, posebno zbog predstojećih predsjedničkih izbora. Sporazum je postignut za devet od deset kandidata.

Übersetzung

Um Mitternacht lief das Mandat von zehn Richtern des Verfassungsgerichts ab, ohne dass Ersatzrichter vom kroatischen Parlament gewählt wurden. Es gibt keine Übereinkunft zwischen der SDP und der HDZ über die Kandidaten, was die Verfassungsordnung beeinflusst. Das Parlament versucht, die Situation zu lösen, insbesondere wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Für neun von zehn Kandidaten wurde eine Einigung erzielt.

Übung: Textverständnis

Frage 1: Wie viele Richter haben ihre Amtszeit beendet?

Die Amtszeiten von zehn Verfassungsrichtern sind abgelaufen.

Frage 2: Hat das kroatische Parlament eine Einigung über alle Kandidaten erzielt?

Nein, sie haben sich auf neun von zehn Kandidaten geeinigt.

Übung: Lernwörter

(m.) - Mandat

- ablaufen

- Ersatz-

- verfassungsmäßig

- beeinflussen

- bevorstehend

Die Meldung in voller Länge

▌07.12.2024

Mit dem Schlag Mitternacht trat Kroatien in eine Phase ein, in der das Verfassungsgericht nicht vollständig arbeitsfähig ist. Der Grund: Die Amtszeit von zehn Richtern lief ab, ohne dass sie durch den kroatischen Sabor ersetzt wurden. Diese Situation entstand, nachdem das Parlament keinen Konsens über die Richterausschreibung erreichen konnte, ein Prozess, der von politischen Manövern zwischen den beiden großen Parteien Sozialdemokratische Partei (SDP) und Kroatische Demokratische Union (HDZ) geprägt ist.

Die Notwendigkeit, die Positionen zu besetzen, ist dringend, insbesondere angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, bei denen die Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts entscheidend ist. Der Parlamentspräsident Gordan Jandroković äußerte sich zuversichtlich und betonte die Dringlichkeit, eine Sitzung am Samstagmorgen einzuberufen, um die Pattsituation zu lösen und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung zu unterstreichen.

Die SDP steht an vorderster Front, wenn es darum geht, separate Abstimmungen über die Auswahl der Richter und das Misstrauensvotum gegen Premierminister Andrej Plenković zu fordern. Sie argumentieren, dass das Verflechten beider Themen kontraproduktiv sei und kritisierten es als politische Strategie. „Wir sind bereit, abzustimmen, sobald der Prozess getrennt ist“, erklärte Siniša Hajdaš Dončić von der SDP und bekräftigte ihr Engagement für die verfassungsmäßige Stabilität.

Kroatien stehen vorübergehend keine Verfassungsrichter zur Verfügung Kroatien stehen vorübergehend keine Verfassungsrichter zur Verfügung (Illustration)

Obwohl die HDZ behauptet, dass nichts dagegen spricht, die Abstimmungen zusammen durchzuführen, hat sie sich bereit erklärt, den Prozess zu verzögern, um weitere Turbulenzen zu vermeiden. Es herrscht spürbare Spannung, wobei jede Partei der anderen Verzögerungstaktiken vorwirft. Der HDZ-Sprecher Krunoslav Katičić wies die Verantwortung für die Verzögerung vollständig der SDP zu, gab jedoch nach, um potenzielle Unrechtmäßigkeiten in verfassungsmäßigen Verfahren zu vermeiden.

Die Parteien haben sich nach ausgiebigen Verhandlungen auf neun von zehn vorgeschlagenen Kandidaten geeinigt, doch es besteht weiterhin Widerstand gegen einen Kandidaten, Ante Galić. Seine Kandidatur stieß hauptsächlich aufgrund angeblicher früherer Verbindungen zu laufenden Ermittlungen auf Widerstand, die eine Fraktion innerhalb der Oppositionspartei Možemo! ablehnte.

Zuvor wurden in der elften Stunde Bedenken über eine Verfassungskrise, insbesondere über die Möglichkeit, Präsidentschaftswahlen gesetzeskonform abzuhalten, lautstark geäußert. Miroslav Šeparović, Präsident des Verfassungsgerichts, warnte bereits davor, dass das Risiko für die demokratische Stabilität bestehe, sollte der rechtliche Rahmen für das Regieren unvollständig bleiben.

Das Ergebnis der Sitzung am Samstag wird mit Spannung erwartet, da es entscheidend für Kroatien ist, sein Engagement für die verfassungsmäßige Integrität zu bekräftigen und die vollständige Wiederherstellung des Gerichts vor wichtigen politischen Meilensteinen sicherzustellen.

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